Protokoll vom 28.5.2010

Protokoll der LAG Soziales, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik 28.5.2010, Neuss, 17.00 bis 20.00

Anwesende siehe Liste

Protokoll Karen Haltaufderheide

1. Begrüßung / Formalia: Das Protokoll der letzten Sitzung wird genehmigt. Die Tagesordnung wird ergänzt um die TOPs Sondierungsgespräche, Vorstellung Irene Mihalic, Wahl der Delegierten für die BAG Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Sondierungsgespräche: Barbara berichtet. Das Vorgehen der grünen Verhandlungsgruppe wird kritisch hinterfragt, findet jedoch insgesamt Zustimmung.
3. Vorstellung Irene Mihalic: Irene kandidiert als Beisitzerin für den Vorstand. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind Energie und Ökologie. Sie sieht die Notwendigkeit einer Verknüpfung von Ökologie- und Energiepolitik mit sozialen und Arbeitsmarktthemen. Die LAG fordert die Koordination von Fachbereichstreffen und eine Vernetzung von LAGen mit Vorstand und Fraktion erneut als Vorstandsaufgabe ein. Es wäre begrüßenswert, wenn z.B. zwei Mal jährlich ein Treffen der LAG-SprecherInnen eines Fachbereiches mit dem Vorstand stattfände, bei dem Themenbehandlung und Terminplanung koordiniert würden. Irene sagt zu, sich dafür einzusetzen.
4. Aktuelles aus der Bundespolitik, Markus berichtet. Aktuelle Themen sind :

• Das Beschäftigungschancengesetz (Verlängerung der Kurzarbeit )
• Bürgerarbeit, das heißt: ein halbes Jahr Beschäftigungsangebot, dann Arbeitsgelegenheit in zusätzlichen und gemeinnützigen Bereichen über drei Jahre, bezahlt aus ESF-Mitteln. Im Ergebnis bedeutet das 30 Wochenarbeitsstunden für 720 € monatlich ohne Übernahme von Kosten der Unterkunft. Befürchtungen: Aufgaben der öffentlichen Hand werden übernommen, Alg-II-Beziehende werden aus dem Bezug gedrängt, ein Perspektivwechsel bei §16 SGBII wird ersetzt durch Bürgerarbeit. Wir sollten das örtlich beobachten und sehr kritisch begleiten. Ministerin von der Leyen hat die Argen vor allem in Großstädten (Köln und Dortmund sind dabei, Düsseldorf und Wuppertal beteiligen sich nicht) gedrängt, das Programm zu übernehmen. Es musste in Paketen von mindestens 350 innerhalb einer Woche beantragt werden. Wird möglicherweise (?) innerhalb des Integrationsbudgets verhandelt. Kürzungen um entsprechende Summe im Folgejahr werden befürchtet (noch unklar). Es besteht ein Aufstockungsverbot mit Ausnahme von kommunalen Mitteln, die notwendig sind (daher kommunenfeindlich). Es gibt keinerlei Begleitung, Zugang nur für Hartz IV – Beziehende. Barbara will eine Anfrage machen, wie viele Kommunen sich beteiligen und Konzepte einsehen. Sie mahnt zu einer differenzierten Betrachtung der jeweiligen Ausgestaltung. Allerdings besteht Einigkeit, dass zumindest der gleiche Erfolg auch mit den bisher vorhandenen Instrumenten hätte erzielt werden können. Es wird beschlossen, dass sich Marlis, Barbara, Manfred und Markus mit der Formulierung eines Antrages befassen, wenn bekannt ist, welche Kommunen unter welchen Bedingungen mitmachen.
• Es wird erwartet, dass eine Pauschalierung der Kosten der Unterkunft orientiert am örtlichen Mietniveau kommt. Wir müssen das Thema besetzen (Rückgriff auf Paso-Studie ?)
• Orgareform Jobcenter: Marlis ist zur Anhörung im Bund geladen. Wertung: Der Kompromiss verschiebt das Gewicht enorm auf die BA. Die BA hat einen Durchgriff auf die Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtungen, entscheidet über Erwerbsfähigkeit und Bedürftigkeit. In der Trägerversammlung stellt die BA den Vorsitz und entscheidet im Zweifelsfall. Zur Option gibt es in NRW zehn ernsthafte Interessenten, sieben neue Optionskommunen soll es in NRW geben. Die Umstellung ist mit hohen Kosten verbunden. Der Bundesrat fordert eine Anschubfinanzierung. Die nächste Sitzung ist bereits am 4.6., daher kein entsprechender Antrag an die Landesregierung mehr möglich. Am 29.6. gibt es zum Thema eine Veranstaltung des Landkreistages. Marlis schickt eine Übersicht pro und contra Optionskommune des Städtetages. Da die Grundgesetzänderung sehr offen ist, besteht die Hoffnung, 2013 positive Änderungen der Ausgestaltung vornehmen zu können.

1. Neuwahl der SprecherInnen: Manfred, Ingrid und Karen werden je einstimmig gewählt.
2. Neuwahl Delegierte BAG: Manfred wir als ordentliches Mitglied gewählt, Karen als Vertretung. Wahl einstimmig.
3. Bericht aus dem Land: Die Verteilung der grünen Abgeordneten auf die verschiedenen Ressorts und Aufgabengebiete ist noch nicht abgeschlossen. Sobald das geschehen ist, möchte die LAG die Zuständigen im Landtag besuchen. Auch Kontakt in der LAG ist erwünscht.
4. Sonstiges
   • Terminplanung 2010: Wir werden im September, Oktober und November gemeinschaftliche Sitzungen mit anderen LAGen durchführen:

• Wohnungslose mit Frauen, Alten, Gesundheit, Migration, Jugend. Koordination: Manfred
• Quartiersstützpunkte mit Alten und Gesundheit? Koordination Ingrid und Harald
• Verbraucherschutz im Bereich Soziales und Gesundheit (Gutachterwesen u.a.). Koordination Karen und Christian Hohn